Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen:

AGB Rusche.pdf

1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB der Malerei Rusche Gesellschaft mbH.
2. Der Vertragsvertragspartner, sofern er nicht Verbraucher ist, stimmt zu, dass für den Fall, dass er selbst ebenfalls AGB verwendet, jedenfalls die Bedingungen der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. maßgeblich sind, auch wenn die AGB des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
3. Vertragserfüllungshandlungen der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den Bedingungen der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. abweichenden Vertragsbedingungen.

Die Angebote der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Malerei Rusche Gesellschaft mbH., spätestens aber mit Beginn der Arbeiten durch die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. als abgeschlossen.

Kostenvoranschlag
1. Für einen Kostenvoranschlag ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Kostenvoranschläge sind daher unverbindlich.
2. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, die jeweils nicht im Einflussbereich der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. liegen, ergeben, können diese Kosten dem Vertragspartner ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Bei Verbrauchergeschäften werden auch allfällige Kosteneinsparungen aliquot weiter gegeben. Pläne, Zeichnungen, sonstige Unterlagen Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster, uä bleiben geistiges Eigentum der Malerei Rusche Gesellschaft mbH.. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Malerei Rusche Gesellschaft mbH..

3. Mangels gesonderter Vereinbarung ist die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. berechtigt, die von ihr zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und dem ihr darauf entstandenen Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.
4. Dem Fall eines vereinbarten Preises liegt die Annahme zugrunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zug erbracht werden kann. Auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung berechtigen die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. zusätzliche Leistungen, Änderungen der Umstände der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. Zu zuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, zu einer Nachforderung.
5. Alle von der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls zwei Monate gültig. Sollten sich die zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Finanzierung oder der Leistungsumfang oder die Beschaffenheit von zu bearbeitenden Fläche ohne, dass die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. darauf Einfluss hat, ändern, so werden die Preise entsprechend erhöht.

6. Zahlungsbedingungen:
– Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der im Auftrag getroffenen Vereinbarung.
– Wurden im Auftrag keine Zahlungsbedingungen vereinbart, ist die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. berechtigt jederzeit Teilrechnungen zu legen. Nach Fertigstellung wird eine Schlussrechnung gelegt.
– Als Zahlungsfrist gilt, nach Erhalt der Rechnung netto Kassa als vereinbart, ohne jeglicher Abzüge.
7. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 10,00 zu bezahlen.
8. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p. a. zu verrechnen; hierdurch wird der Anspruch auf nach dem Gesetz gebührende höhere Zinsen nicht beeinträchtigt.
9. Außerdem wird für den Fall des Zahlungsverzuges gegebenenfalls das Gesamtentgelt bzw. werden sonstige offene Forderungen sofort fällig, im Falle eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. ihre Leistung erbracht hat und die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos mahnte.

Für Beschädigungen und den Verlust (Diebstahl) der auf der Baustelle gelagerten Materialien und Geräte hat der Vertragspartner einzustehen und die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. völlig schadlos und klaglos zu halten, insbesondere wenn der Vertragspartner keinen zur Aufbewahrung von Material und Maschinen geeigneten und ausreichend verschließbaren Raum zu Verfügung stellt.
Ausführungsbedingungen Der Vertragspartner hat der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. die unentgeltliche Strom- und Wasserentnahme zu ermöglichen. Der Vertragspartner hat außerdem alle zur Ausführung erforderlichen Gerüste und Bauaufzüge beizustellen, da ansonsten die daraus resultierenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die Überschreitung von der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. genannter Termine bis zu einer Woche gilt jedenfalls als genehmigt. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten durch die Malerei Rusche Gesellschaft mbH., ist die sach- und fachgerechte Fertigstellung des Untergrundes bzw. sonstiger für ihre Leistung erforderlicher Vorarbeiten. Sollte sich aus Gründen der Nichtfertigstellung der Beginn der Arbeiten seitens der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. verzögern, ist die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. berechtigt, die Arbeiten  erst ab entsprechender Fertigstellungsmeldung zu beginnen und erstreckt sich die Frist für die Herstellung durch die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. dementsprechend, ohne dass die Folgen des Leistungsverzuges oder sonstige Folgen eintreten.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Malerei Rusche Gesellschaft mbH..

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft hat der Vertragspartner der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in drei Jahren ab Leistungserbringung.

Soweit es sich um Verbrauchergeschäfte handelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Fertigstellung. Der Vertragspartner hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war. Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gemäß § 377 HGB/UGB.

Die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. trifft keine über den üblichen Umfang hinausgehende, besondere Prüf- und Untersuchungspflicht. Der Vertragspartner leistet Gewähr dafür, dass die von der Malerei Rusche Gesellschaft mbH. zu bearbeitenden Wände etc. alle Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Werkausführung besitzen.

Der Vertragspartner ist nicht zur Aufrechnung von ihm gegen die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. zustehenden Forderungen mit solchen Malerei Rusche Gesellschaft mbH. gegenüber dem Vertragspartner berechtigt. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund, auf den sich die Forderung des Vertragspartners stützt.

Selbst gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Entgelt, der das doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbehebung nicht übersteigen darf.

Sämtliche an die Malerei Rusche Gesellschaft mbH. gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.
Rechtswahl. Es gilt österreichisches Recht.

Der Auftragsnehmer ist nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertrag gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen ohne dessen Zustimmung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen

  •  Landesgereicht Wels
  • Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz) ist Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen